Rechtsprechung
| BGH, 14.02.1958 - V ZB 49/57 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 26, 344
- NJW 1958, 630
- MDR 1958, 323
- DNotZ 1958, 252
Wird zitiert von ... (8)
- BGH, 10.06.2010 - V ZB 22/10
Grundschuld: Unterschiedliche Fälligkeitsbedingungen einer Gesamtgrundschuld …
Auch der Umstand, dass lediglich für einige Grundstücke eine Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung nach § 800 ZPO stattgefunden hat, begegnet keinen rechtlichen Bedenken (vgl. Senat, BGHZ 26, 344 ff.). - OLG Hamm, 24.06.2010 - 15 W 336/09
Voraussetzungen der Erstreckung der Unterwerfungsklausel auf das nachbelastete …
Entgegen der Ansicht des Beteiligten verlangt das Erfordernis der Gleichartigkeit eines Gesamtgrundpfandrechts keine lückenlose Entsprechung der auf den einzelnen Grundstücken ruhenden Belastung; vielmehr ist eine Abweichung auch in der Weise möglich, dass die Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung nach § 800 ZPO nur hinsichtlich einzelner Grundstücke erfolgt (BGH NJW 1958, 630 f.; BGHZ 80, 119 ff. = NJW 1981, 1503 ff.; OLG München Rpfleger 2010, 259;… Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 14. Aufl., Rz. 2240).Soll sich die Unterwerfungsklausel nach § 800 ZPO auch auf das nachbelastete Grundstück erstrecken, muss deshalb auch für dieses Grundstück eine entsprechende prozessuale Unterwerfungserklärung vorliegen (BGH NJW 1958, 630 f.; BayObLG Rpfleger 1992, 196 = DNotZ 1992, 309 f.;… Schöner/Stöber a.a.O., Rz. 2652).
- BGH, 06.03.1981 - V ZB 2/80
Zur Eintragung einer Löschungsvormerkung
Es entspricht anerkanntem Recht, daß das Erfordernis der Gleichartigkeit eines Gesamtgrundpfandrechts keine lückenlose Entsprechung der auf den einzelnen Grundstücken ruhenden Belastung verlangt, sondern gewisse Abweichungen zuläßt (s. z.B. BGHZ 26, 344 - Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung nach § 800 ZPO nur hinsichtlich einzelner Grundstücke).
- OLG Hamm, 09.10.1984 - 15 W 250/83
Rangeinheit von Haupt- und Veränderungsspalten im Grundbuch; nachträgliche …
Diese Auffassung basiert auf dem Grundsatz, daB alle in den Veranderungsspalten eingetragenenãrmerke eine einheitliche Eintragung bilden mit der Eintragung in der Hauptspalte, auf die sie sich beziehen, daB sie also nur in diesem Zusammenhang gelesen und gewUrdigt werden dorfen, namentlich auch im Hinblick auf die Rangfolge der betreffenden Rechte (so: KGJ 26 A 145; KGJ 33 A 255; KGJ 43 A 234; RGZ 132, 106 ; KG JFG 17, 346 und JFG 22, 284; BGH DNotZ 1958, 252 ; OLG K6ln MittRhNotK 1982, 177 ; OLG Frankfurt Rpfleger 1978, 312 ;… ebenso das o berwiegende Schrifttum, vgl. Haegele, Grundbuchrecht, 6. Aufl., Rd.-Nrn.1267a, 1268e und 1271, m. w. N.). - OLG Oldenburg, 11.03.1998 - 2 U 22/98
Zulässigkeit der Vollstreckung aus Urkunde mit Unterwerfungsklausel bei …
Eine Änderung des Leistungsinhalts, die den Anspruch des Gläubigers nicht nur einschränkt, erfordert jedoch eine neue Unterwerfungserklärung (BGHZ 26, 344, 349 [BGH 14.02.1958 - V ZB 49/57] ; BGH WM 1964, 1215, 1216;… Stein-Jonas-Münzberg, ZPO, 21. Aufl., § 794 Rdnr. 95;… Baumbach Hartmann, ZPO, 56. Aufl., § 794 Rdnr. 41). - AG Greiz, 18.04.2002 - 4 C 71/02
Schmerzensgeld nur bei schwerer Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts; …
Das aus Artikel 1 I und 2 I GG hergeleitete allgemeine Persönlichkeitsrecht ist durch § 823 I BGB nicht in jeder Art und Weise gegen Eingriffe geschützt (BGHZ 13, 334; 26, 349 [BGH 14.02.1958 - V ZB 49/57] ; 30, 7 [BGH 18.03.1959 - IV ZR 18/58]; 35, 363) [BGH 19.09.1961 - VI ZR 259/60] . - OLG Köln, 26.05.1982 - 2 Wx 12/82
Zum Inhalt eines Mithaftvermerks
Dann aber erstreckt sich die bei der Haupteintragung vermerkte Unterwerfungsklausel auch auf das nachbelastete Grundstück Das wiederum führt dazu, daß es einer besonderen Eintragung nur bedarf, wenn abweichend von der Regel die Unterwerfungsklausel für das nachverpfändete Grundstück nicht gelten soll (vgl. z B. BGH in DNotZ 1958, 252 ). - LG Augsburg, 25.03.1981 - 7 T 180/81
Zur Frage, wann ein Gläubiger unbekannt ist
Daraus sind indes weder im Hinblick auf das Erfordernis der Gleichartigkeit der Gesamtgrundschuld ( RGZ 70, 245, 246; BayObLGZ 1962.184, 189; 1978, 223, 225) noch im Hinblick auf das Änderungsgesetz Bedenken herzuleiten (…ebenso Stöber a.a.O. S. 165, 167): Es entspricht anerkanntem Recht, daß das Erfordernis der Gleichartigkeit eines Gesamtgrundpfandrechts keine lückenlose Entsprechung der auf den einzelnen Grundstücken ruhenden Belastung verlangt, sondern gewisse Abweichungen zuläßt (s. z.B. BGHZ 26, 344 - Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung nach § 800 ZPO nur hinsichtlich einzelner Grundstücke).
Rechtsprechung
| BGH, 06.12.1957 - 5 StR 408/57 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 11, 85
- NJW 1958, 190
- NJW 1958, 630 (Ls.)
- GRUR 1958, 238
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 25.06.1953 - 3 StR 80/53
Verbot der Laienwerburg für Büstenmittel - Gültigkeit eines Verbotes von …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 24.11.1955 - 5 StR 311/55 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 28.05.1957 - 5 StR 150/57 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 02.07.1992 - I ZR 215/90
Hyanit - HWG - Äußerungen Dritter; Schutz der Gesundheit
Denn eine derartige Werbung zeichnet sich durch eine besondere Überzeugungskraft aus, die auf der unzutreffenden Annahme beruht, die dritten Personen könnten die beworbenen Heilmittel neutral und objektiv kraft besonderer Sachkunde oder aus eigener Erfahrung bewerten (vgl. BGHSt 12, 85, 87 = GRUR 1958, 238, 239 - Schlankheitsmittel zu der im wesentlichen inhaltsgleichen früheren Bestimmung des § 9 Abs. 1 HWVO; vgl. auch OLG Hamburg Pharma Recht 1979, 45; KG Pharma Recht 1988, 276, 278). - BGH, 27.02.1963 - Ib ZR 141/61
Rechtsmittel
Die Heilmittelwerbung in Hauszeitschriften im besonderen ist, wie die Heilmittelwerbung gegenüber Laien allgemein, dadurch gekennzeichnet, daß sie sich an die breite, vielfach unkritisch eingestellte Bevölkerung wendet, der im allgemeinen jede Möglichkeit fehlt, die Brauchbarkeit der angepriesenen Mittel zu prüfen, und die deshalb leicht geneigt ist, Äußerungen Dritter zu vertrauen (BGH NJW 1958, 190; Bayer. ObLG St. Bd, 8, 292, 294).Gegen eine solche Form der Heilmittelwerbung sprechen mindestens gleich starke Gründe wie gegen die ebenfalls unstatthafte Verwendung von Empfehlungsschreiben (hierzu vgl. BGH NJW 1958, 190 = LM Nr. 2 zur Heilmittelwerbeverordnung).
- BGH, 28.11.1969 - I ZR 38/68
Vereinbarkeit des Heilmittelwerbegesetzes (HeilmWG) mit dem Grundgesetz (GG) - …
Hinsichtlich der im Streitfall in Betracht kommenden Bestimmungen der §§ 1 und 9 Nr. 11 HeilmWG ist für die entsprechenden Vorschriften des § 1 HWVO (BVerfGE 9, 213, 218) [BVerfG 17.03.1959 - 1 BvR 53/56] und des § 9 Abs. 1 HWVO (BGHSt 11, 85 f [BGH 06.12.1957 - 5 StR 408/57] = GRUR 1958, 238 - Schlankheitsmittel) ein Verstoß gegen das Grundgesetz verneint worden. - BGH, 19.03.1958 - 2 StR 18/57
Rechtsmittel
Es wird daher nur zu der Frage, ob und in welchem Umfang jene Verordnung noch geltendes Recht ist, auf die Beschlüsse des Bundesgerichtshofs verwiesen, die bisher dazu ergangen sind: BGHSt 5, 12 [BGH 25.06.1953 - 3 StR 80/53]; 8, 360 [BGH 28.10.1955 - 2 StR 194/55]; 11, 85 [BGH 06.12.1957 - 5 StR 408/57]sowie NJW 1957, 1201, wobei zu dem letzten bemerkt wird, daß er die Entscheidung auf den seitens der Verteidigung angeführten Vorlagebeschluß des Kammergerichts vom 28. November 1956 ist.